Aufgrund der extremen Corona-Situation beabsichtigt die BW-Landesverwaltung, ab Samstag sportliche und kulturelle Aktivitäten zu verbieten oder einzuschränken. Auch Weihnachtsmärkte bleiben geschlossen.
Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Corona-Gesetze verschärfen, um die Infektion einzudämmen. Fußballspiele ohne Publikum, geschlossene Vereine und die Einstellung des Weihnachtsmarktes sind Beispiele. Laut Mitteilung der Landesregierung an den SWR vom Mittwoch soll eine vergleichbare Verordnung am Samstag, 4. Dezember, in Kraft treten. Manche Situationen, wie zum Beispiel Geisterspiele im Profifußball, sollten Übergangszeiten haben.
Zunächst teilte die Landesverwaltung mit, dass die zusätzlichen Regelungen am Donnerstag (2. Dezember) umgesetzt werden. Der Termin wurde jedoch wieder verschoben, zunächst auf Freitag und dann auf Samstag. Hintergrund dafür war ein gemeinsames Briefing von Bund und Ländern, auf dessen Ergebnis die Landesregierung warten wollte.
Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres gewählten Nachfolgers Olaf Scholz (SPD), wurde am Dienstagabend bekannt gegeben, dass sich die 16 Landeschefs am Donnerstag zu einem Treffen der die Ministerpräsidenten (MPK). Nach dreistündiger Debatte kamen sie zu einer Einigung. Als nächstes soll die Bundesregierung über weitere Corona-Maßnahmen entscheiden.
Im SWR am Dienstagabend (30. November) wandte sich Kretschmann im Anschluss an die Diskussionen von Bund und Ländern an sich:
Bereits im Vorfeld der Bund-Länder-Runde hatte die Landesregierung härtere Maßnahmen für Baden-Württemberg erklärt. An öffentlichen Orten sollte kein Alkohol mehr ausgeschenkt und Sportspiele ohne Publikum abgehalten werden. Clubs und Diskotheken sollen ebenfalls eingestellt werden. Auch Weihnachtsmärkte sollen nach den neuen Regelungen verboten werden. Die Landesverwaltung diskutiert derzeit den Umfang der möglichen kulturellen Veranstaltungen. Für Schulkurse sollten zunächst keine verschärften Anforderungen gestellt werden.
Neue Corona Regeln Bw Heute
„Wir haben sehr hohe Infektionsraten und eine hohe Krankenhauseinweisungsrate. Intensivstationen an unseren Krankenhäusern sind schon jetzt überlastet. Menschen aus anderen Nationen müssen untergebracht werden“, wurde Ministerpräsident Kretschmann im SWR zitiert. Laut Kretschmann hat sich die Infektionsrate in Baden-Württemberg noch nicht eingependelt. Der Premierminister sagte jedoch, dass die Bemühungen funktionieren. Vieles von dem, was am Donnerstag bei der Bund-Länder-Runde im Rahmen des abgestuften Systems beschlossen wird, setzt die Landesregierung in Baden-Württemberg bereits um. Bund und Länder raten weiterhin vom Einsatz von 2G im Einzelhandel ab. Großveranstaltungen werden mit ziemlicher Sicherheit eingeschränkt, so Kretschmann im SWR. Auch im Gesundheitsbereich besteht ein breiter Konsens über die vorgeschriebene Impfung und eine generelle Impfpflicht wird erarbeitet.
Die Notbremse des Bundes sei legitim, so das Bundesverfassungsgericht.
Im SWR plädierte Kretschmann für mehr rechtliche Flexibilität im Umgang mit der Epidemie. Der Bundesgerichtshof gab am Dienstagmorgen bekannt, dass die Notbremse des Bundes im Frühjahr verfassungsmäßig sei, und wies verschiedene verfassungsrechtliche Herausforderungen zurück. Obwohl die Schulschließungen und Abgangsbeschränkungen Grundrechte verletzten, diente das Schutzkonzept “in seiner Gesamtheit der Erhaltung von Leben und Gesundheit sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als oberstes Anliegen des Gemeinwohls”, so der Bericht .
Kretschmann: Das Infektionsschutzgesetz muss verschärft werden.
Scholz hat sich laut Kretschmann im SWR verpflichtet, das Infektionsschutzgesetz zu stärken. „Wir halten dies für unerlässlich“, sagte Kretschmann. “Wir brauchen dieses Toolset, um je nach Szenario richtig reagieren zu können.”