Update, 30. November, 20.25 Uhr: Die FDP unterstützt den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Corona-Situation. “Die Ideen von Olaf Scholz in der aktuellen Runde wurden natürlich mit der FDP abgestimmt.” “Sie haben unsere eindeutige Unterstützung”, sagte die Partei. “Wir empfehlen den Bundesländern gemeinsam, ihre derzeitigen Fähigkeiten zum Verbot von Interaktionen wahrzunehmen”, heißt es in der Stellungnahme. Gleichzeitig wollen wir pauschale und flächendeckende Sperrungen verhindern.
Aktualisiert um 18:27 Uhr. am 30. November: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat seinem Unmut über die Reaktion von Bund und Ländern auf den Corona-Ausbruch Ausdruck verliehen. Am Dienstag sagte er dem SWR: “Das war heute etwas unsortiert.” Es war kein Entscheidungsgremium, sondern eine sogenannte “Kamindiskussion”, in der nur Empfehlungen gesammelt werden. Diese werden am Mittwoch gesammelt und am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. „Das ist einzigartig“, sagte Kretschmann. Die Chefs der Staatskanzleien würden Vorlagen erstellen, die dann akzeptiert würden. “Jetzt ist es umgekehrt.” “Allerdings möchte ich diese Behandlung nicht noch einmal sehen.”
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte hingegen, eine generelle Impfpflicht habe breite Zustimmung gefunden. Dennoch gibt es viele ungelöste Fragen. Es muss beispielsweise definiert werden, ob eine solche Pflicht für Kinder und Jugendliche gilt, was er ablehnt. Auch die Frage der Ausnahmen von der Impfpflicht muss angegangen werden. “Hat das nur medizinische Gründe oder spielen andere Faktoren eine Rolle, wie zum Beispiel religiöse Überzeugungen?”
Scholz schlägt nach den Corona-Beratungen eine nationale Impfpflicht vor.
Aktualisiert um 17:40 Uhr. am 30. November: “Wir müssen dafür sorgen, dass sich mehr Menschen impfen lassen”, sagte Olaf Scholz nach den Treffen gegenüber Bild TV. Es sollte auch klar sein, wann 2G-Vorschriften gelten. “Wir haben eine gute Durchimpfungsrate, aber sie ist unzureichend”, sagte der designierte Kanzler. In diesem Zusammenhang kündigte er den Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens für eine universelle Impfpflicht noch in diesem Jahr an. Sein vorgeschlagenes Datum für die universelle Impfung ist “Ende Februar oder Anfang März”. Im Falle eines Verstoßes ist mit einer Strafandrohung zu rechnen. Es wurden jedoch noch keine besonderen Anforderungen festgelegt.
“Sehr, sehr gefährliches Problem”, sagten Länder-CEOs nach den Corona-Gesprächen.
Entscheidung Corona Heute
Aktualisiert um 17:35 Uhr. am 30. November: Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte nach dem Bund-Länder-Treffen: “Alle Hoffnungen, dass wir im Kampf gegen die Epidemie gewissermaßen über den Berg sind, haben sich in die Irre geführt.” Sie hingegen befinden sich in einer “sehr, sehr gefährlichen Lage”. Im Gespräch mit Merkel, Scholz und dem Ministerpräsidenten wurde die Angelegenheit ausführlich besprochen und “viele Punkte” hervorgehoben. Daher seien laut Bouffier explizite Grenzwerte für Ungeimpfte vorgeschrieben. “Sie sind immer noch die Hauptinfektionsquelle, und es gibt immer noch viel zu viele Menschen, die nicht geimpft wurden.”
Nach den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Zuschauerzahlen in Fußballstadien begrenzt. “Wichtig ist, dass es keine Fotos wie vom Wochenende in Köln geben wird”, sagte Wüst mit Blick auf das Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. Im Kölner Stadion waren 50.000 Zuschauer. Infolgedessen gab es viele Gegenreaktionen. Wüst weigerte sich am Montag, sich auf eine genaue Zahl potenzieller Zuschauer festzulegen.
Zu den weiteren Corona-Plänen zählen: Eine “Öffnungsklausel” für Bundesländer ist grundsätzlich eine gute Idee.
Aktualisiert um 17.10 Uhr. am 30. November: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erwägen Bund und Länder stärkere Maßnahmen, unter anderem als verschärfte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen laut Regierungssprecher Steffen Seibert bis Donnerstag ausgearbeitet werden, damit gemeinsame Entscheidungen getroffen werden können.