Zu den heutigen Themen gehören reibungslos funktionierende Koalitionsdiskussionen, ein angeblich bevorstehender CDU-Kampf und eine eigentümliche Fischdebatte. Ein Mitglied einer der drei Ampelparteien hat mir neulich erzählt, dass er seine Partei heute furchtbar engstirnig findet, so ehrgeizig und korrekt und gar nicht abwegig. Es war ein flüchtiger Moment der Offenheit.
Tatsächlich scheint das, was SPD, FDP und Grüne seit Wochen tun und tun werden, außerordentlich ambitioniert zu sein: Geheimgespräche, aus denen so gut wie keine Informationen hervorgehen.
Hin und wieder ein kleiner, bewusster Streit, zum Beispiel zum strittigen Thema Steuern, geführt durch Talksendungen (Habeck und Scholz) und Zeitungsinterviews (Lindner).
Ansonsten herrscht überall viel Gerechtigkeit und Besonnenheit, und es ist alles so unter Kontrolle, dass man sich morgen einen Tag frei nehmen kann, um eine Art Zwischenentscheidung zu treffen.
Ein weiterer Enforcement-Bericht passt gut zur Situation: Gestern wurde berichtet, dass die erste der 22 Arbeitsgruppen diese Woche ihre Gespräche abschließen und ein Dokument vorlegen könnte, knapp zwei Wochen nach Beginn der Koalitionsgespräche und eine Woche vor dem Frist für alle Gruppen, um ihre Vereinbarungen fertig zu haben. Es wäre ein neuer Höchststand.
Der Umstand erinnert mich an eine Zeit, in der Schüler meiner Klasse ihre Prüfungsarbeiten dem Dozenten weit vorfristig ablieferten. Sie waren nicht gerade beliebt.
Der gegenwärtige Anschein von Perfektion sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten geben kann, insbesondere über den Umfang, in dem der Koalitionsvertrag konkretisiert werden sollte.
Berichten zufolge versuchte die SPD während der Exkursionen so wenig wie möglich zu schreiben. Als künftige Kanzlerpartei wäre natürlich volle Programmflexibilität von Vorteil.
Die FDP und die Grünen hingegen scheinen besorgt zu sein, dass sie als kleine Partner enttäuscht wären und ihre eigenen Ziele nicht erreichen könnten. Deshalb versuchen sie, so viele Vereinbarungen wie möglich schriftlich festzuhalten.
Am Ende des Projekts erstellt jede Arbeitsgruppe sechs Seiten mit gleicher Schriftgröße und gleichem Zeilenabstand.
Einer der Verhandlungsführer äußerte Interesse daran, dies zu lernen. Mit seiner Gruppe können Sie fast genauso viel gewinnen, wenn Sie nur dem Plan folgen.
Ein Duell steht bevor.
Die CDU plant im Rahmen ihrer Suche nach einem neuen Vorsitzenden eine Mitgliederbefragung. Nachdem am Wochenende eine überwiegende Mehrheit der 326 Bezirksvorsitzenden und 27 Bezirksvorsitzenden dafür gestimmt hat, gibt es keine Frage.
Präsidium und Bundesvorstand der CDU werden diese Entscheidung heute in Sondersitzungen formell bekräftigen und damit eine Premiere in der Geschichte der Partei markieren.
Die einzige verbleibende Unsicherheit ist, ob die Abstimmung online, per Post oder persönlich in der Parteizentrale erfolgen würde. Und wie dürfen Kandidaten für sich werben – in Regionalkonferenzen, wie in der Vergangenheit die SPD, per Videobotschaft oder gar durch Duell, Sieg oder Quadrell? Auch die Art des Engagements sollte Einfluss auf die Möglichkeiten jedes Einzelnen haben.
Auf der einen Seite dürften Friedrich Merz auf der einen und Norbert Röttgen auf der anderen Seite heute vorsichtig ein Duell prognostizieren. Beide haben die höchsten Bewertungen in parteiinternen Umfragen. Friedrich Merz will, dass ihn 36 Prozent der Unions-Anhänger als Vorsitzenden wählen, Norbert Röttgen dagegen 25 Prozent. (Deutschland-Trend). Laut unseren Quellen stellen beide Kandidaten derzeit ein Team auf.
Es ist eine Richtungswahl: Merz wird einen wirtschaftsliberalen, oder besser gesagt neoliberalen Weg einschlagen. Alternativ, unter Röttgen, für einen sozial fortschrittlichen Weg.
Und wenn Sie sich wundern, dass in diesem langen Kapitel keine einzige Frau auftaucht, haben Sie ein weiteres großes Thema für die CDU entdeckt.